Samstag, 24. Januar 2009
 
Graz: Besetztes Haus vor Räumung? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Bernhard Redl   
Freitag, 18. April 2008
Das "Projekt A-Z" in Graz, das einzige Projekt von den ingesamt vier Hausbesetzungen in Österreich anläßlich der Squatter Days, das die ersten 24 Stunden überstand, ist jetzt doch von der Räumung bedroht.

(Update: 19.4.: Heute zwischen 0 und 2 Uhr früh wurde das Haus geräumt.)

Wie vorgestern von den HausbesetzerInnen bekannt gegeben war, ist das frisch besetzte Grazer Haus jetzt doch von der Räumung bedroht. Das erste Zugeständnis der Hausbesitzerin, der Immobilienfirma BeWo, nicht gleich eine Räumung zu verlangen, sondern auf ein etwaiges Kaufangebot durch die Stadt zu warten, wurde nun zurückgezogen. BeWo verlangt einen sofortigen Entscheid, was aber angesichts der Terminplanung des Stadtrats nicht möglich ist. Daher kam gestern der Räumungsbefehl durch die Polizei mit einem Ultimatum, das Haus bis heute, Freitag, 1 Uhr früh zu verlassen. Doch bis jetzt ist nichts passiert, die BesetzerInnen laden für heute, 20 Uhr zu einem Fest unter dem Motto "A Party gegen Apathie".

Letzten Freitag war das recht zentral gelegene Haus in der Annenstraße 3 besetzt und auf den Namen "Projekt A-Z" getauft worden. Obwohl die Polizei in einer Vorahnung alle ihr bekannten potentiellen Besetzungsziele bewachte, gelangte doch eine erste 30-köpfige Gruppe in das Haus. Sie beruft sich auf das schwarz-grüne Koalitionsabkommen, wo die "Schaffung eines offenen, selbstverwalteten Kulturzentrums" sowie "Offensive Stadtteilentwicklungspolitik" festgeschrieben sind -- wenn auch die Rathausöbersten darunter wohl etwas anderes verstehen dürften. Die Stadt hat daraufhin der BeWo und den BesetzerInnen Gespräche angeboten.

Am Montag wurden dann erste offizielle Gespräche im Haus geführt. Während die Stadtregierungsmitglieder von KPÖ und SPÖ kein Problem mit dem Projekt hatten, tat sich die frischgebackene grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker schon etwas schwerer damit. Auch sie verkündete, das Projekt unterstützen zu wollen und überlegt den Ankauf des Hauses durch die Stadt. Doch muß sie das wohl erst ihrem Koalitionspartner erklären. Denn ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl verkündete: "Wir verhandeln mit keinen Besetzern".

Rücker versuchte dann den politischen Spielraum zu erweitern, indem sie vorschlug, in dem Haus auch drei Sozialprojekte der Stadt unterzubringen, um so die Sache Nagl näher zu bringen. Dieser hat aber nichts verlauten lassen, daß ihm die Sache dann eher schmecken wollte. Indes ist das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern sowieso nicht das Beste, da die Grünen gerade der ÖVP Postenschacher bei den Grazer Stadtwerken vorwerfen. Ob die schwarz-grüne Arbeitsvereinbarung noch lange gilt, ist daher fraglich.

Die BesetzerInnen aber waren über Rückers Vorschlag auch nicht sonderlich glücklich. Die Conclusio eines Posting auf freiraum.at.tt lief darauf hinaus, daß die erwähnten Projekte sowieso höchst paternalistisch und darum mit Skepsis zu betrachten seien und außerdem damit bereits ein gutes Drittel des sowieso nicht riesigen Objekts belegt wären.

Laufende Infos unter:
http://at.indymedia.org
Bildquelle und Graz-Feature auf freiraum.at.tt

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